Endlich! Er hat ihn gefeuert! Scholz hat setnen Finanzminister mit Schimpf und Schande vor die Tür gesetzt!
Mehr dazu später. Und zur allgemeinen Erhebung der Herzen einige längere Passagen aus Olaf seine fulminante fire-Rede. Nur so viel vorweg: Diese Rede wird in die Geschichte eingehn ... ach was! Die ist ja schon längst drinne! Und dicke Freunde werden die zwei in diesem Leben auch nicht mehr.
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Und hier nun, bitte sehr, einige großartige Passagen aus Olaf seiner Kriegserklärung.
Von diesem sich hanseatisch kühl zurückhaltenden Bundes-Olaf hätt’ ich niemals eine solch zielgenaue Abschuss-Predigt erwartet. Nur ungern und sehr selten, eigentlich gar nicht, benutze ich das Wort ‚Respekt‘. Aber heute passt es: Respekt, Herr Bundeskanzler!
»Meine Damen und Herren,
ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
(...)
Ich muss jedoch abermals feststellen, der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft,
dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten.
(...)
Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich.
(...)
Wer in eine Regierung eintritt, der muss seriös und verantwortungsvoll handeln. Der darf sich nicht in die Büsche schlagen, wenn es schwierig wird. Der muss zu Kompromissen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger bereit sein. Darum aber geht es Christian Lindner gerade nicht. Ihm geht es um die eigene Klientel. Ihm geht es um das kurzfristige Überleben der eigenen Partei. Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika ist solcher Egoismus vollkommen unverständlich.
(...)
Bundesminister Lindner hat ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert. Milliardenschwere Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzung für alle Rentnerinnen und Rentner. Das ist nicht anständig, das ist nicht gerecht. Steuergeschenke mit der Gießkanne und zur Gegenfinanzierung ein Griff in die Tasche unserer Städte und Gemeinden. Ein Ausstieg aus Investitionen in die klimafreundliche Modernisierung unseres Landes: Auch das will Christian Lindner. Das schürt Unsicherheit in unserer Wirtschaft. Und es verspielt unsere Chance, bei den Technologien der Zukunft vorne dabei zu sein. Die USA, China und andere schlafen nicht.
(...)
Verklausuliert spricht Christian Lindner von der Hebung von Effizienzreserven in unseren Sozialversicherungssystemen. Dahinter aber verbergen sich harte Einschnitte bei Gesundheit und Pflege und weniger Sicherheit, wenn jemand in Not gerät. Das ist respektlos gegenüber allen, die sich diese Sicherheiten hart erarbeitet haben, gegenüber allen, die Steuern und Sozialabgaben zahlen.
(…)
Schönen Dank.“
Ja, und allerallerschönsten Dank auch von mir. Und jetzt wollen wir alle gemeinsam daran arbeiten, dass diese neoliberalen Nerventöter auf Nimmerwiedersehen unter die 0,05 Promille-Hürde rutschen